Bundeskanzler Olaf Scholz greift in den Haushaltsstreit ein

Machtwort aus dem Urlaub

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aus seinem Urlaub in den erneuten Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Scholz gegenüber dem Medium gesagt, es bleibe für ihn ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens missverstanden werden könne. Das Gericht hatte die Haushaltspläne der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt.

Scholz forderte die Koalitionspartner auf, den geschlossenen Kompromiss einzuhalten. Er nannte mit Rücksicht auf die laufenden Gespräche mit seinen Koalitionspartnern keine Einzelheiten. Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Scholz im Bundestag, die Krise zu bewältigen.